Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015

Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 18.08.2016 - L 9 AS 366/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,34833
LSG Thüringen, 18.08.2016 - L 9 AS 366/15 (https://dejure.org/2016,34833)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 18.08.2016 - L 9 AS 366/15 (https://dejure.org/2016,34833)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 18. August 2016 - L 9 AS 366/15 (https://dejure.org/2016,34833)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,34833) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten für Unterkunft; Berücksichtigung eines Kopfteils für Wehrdienst leistendes Kind; Kopfteilprinzip; Gemeinsame Nutzung einer Unterkunft

     
  • Justiz Thüringen

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2, § 4 S 1 WSG
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kopfteilprinzip - Herausrechnung des Anteils eines 200 km von der Wohnung der Eltern entfernt Wehrdienst Leistenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten für Unterkunft; Berücksichtigung eines Kopfteils für Wehrdienst leistendes Kind; Kopfteilprinzip; Gemeinsame Nutzung einer Unterkunft

  • rechtsportal.de

    SGB II § 7 Abs. 1
    Kosten für Unterkunft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 85/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Kosten nach …

    Auszug aus LSG Thüringen, 18.08.2016 - L 9 AS 366/15
    Bei Wohngemeinschaften dürfte im Übrigen die Nutzungsintensität die Grundlage der vertraglichen internen Abreden sein, in welchem Umfang die Mitglieder der Gemeinschaft zu den Gesamtkosten der Unterkunft und Heizung beizutragen (vgl. BSG, Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 85/12 R -).
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

    Auszug aus LSG Thüringen, 18.08.2016 - L 9 AS 366/15
    Die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind nach gefestigter Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen nutzen (vgl. BSG vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265).
  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip

    Auszug aus LSG Thüringen, 18.08.2016 - L 9 AS 366/15
    Aufbauend auf dieser Rechtsprechung hat das BSG in seiner Entscheidung vom 29. November 2012 (B 14 AS 36/12 R) eine Abweichung vom Kopfteilprinzip für diejenigen Fälle bejaht, in denen eine andere Aufteilung aufgrund eines Vertrages bei objektiver Betrachtung angezeigt ist, und nochmals betont (B 14 AS 161/11 R), dass vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn der Nutzung einer Wohnung andere bindende vertragliche Regelungen zugrunde liegen.
     
  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - …

    Auszug aus LSG Thüringen, 18.08.2016 - L 9 AS 366/15
    Aufbauend auf dieser Rechtsprechung hat das BSG in seiner Entscheidung vom 29. November 2012 (B 14 AS 36/12 R) eine Abweichung vom Kopfteilprinzip für diejenigen Fälle bejaht, in denen eine andere Aufteilung aufgrund eines Vertrages bei objektiver Betrachtung angezeigt ist, und nochmals betont (B 14 AS 161/11 R), dass vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn der Nutzung einer Wohnung andere bindende vertragliche Regelungen zugrunde liegen.
  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

    Auszug aus LSG Thüringen, 18.08.2016 - L 9 AS 366/15
    Streitgegenstand sind dabei allein Leistungen für Unterkunft für die Kläger im Zeitraum vom 1. April 2008 bis 31. Dezember 2009 (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Beschränkung BSG Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 37/14 R -).
  • BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …

    Auszug aus LSG Thüringen, 18.08.2016 - L 9 AS 366/15
    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 14. März 2012 - B 14 AS 17/11 R - Rdnr. 26), der der Senat folgt, ist beim Tatbestandsmerkmal der "Haushaltsaufnahme" von Kindern auf das Bestehen einer Familiengemeinschaft abzustellen, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher (Familienwohnung), materieller (Vorsorge, Unterhalt) und immaterieller Art (Zuwendung, Fürsorge, Begründung eines familienähnlichen Bandes) darstellt; die Herstellung einer lediglich räumlichen Verbindung im Sinne einer Duldung der Anwesenheit in der Wohnung genügt dagegen nicht.
  • BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …

    Auszug aus LSG Thüringen, 18.08.2016 - L 9 AS 366/15
    Gegen diesen Bescheid wenden sich die Kläger mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 SGG, § 56 SGG, auf die auch bei Anwendung des § 44 SGB X ein Grundurteil nach § 130 Abs. 1 SGG ergehen kann (vgl. BSGE 88, 299, 300; BSG, Urteil vom 28. Februar 2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 9).
  • BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R

    Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen …

    Auszug aus LSG Thüringen, 18.08.2016 - L 9 AS 366/15
    Gegen diesen Bescheid wenden sich die Kläger mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 SGG, § 56 SGG, auf die auch bei Anwendung des § 44 SGB X ein Grundurteil nach § 130 Abs. 1 SGG ergehen kann (vgl. BSGE 88, 299, 300; BSG, Urteil vom 28. Februar 2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 9).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2008 - L 2 AS 56/06

    Kosten der Unterkunft; Aufteilung nach Kopfteilen; Einberufung eines …

    Auszug aus LSG Thüringen, 18.08.2016 - L 9 AS 366/15
    Auch die anderen elementaren Lebensbedürfnisse (Verpflegung, Dienstbekleidung, Heilfürsorge) wehrpflichtiger Soldaten werden nach dem WSG durch Leistungen des Dienstherrn, zu dem sie in einem Sonderrechtsverhältnis stehen, umfassend sichergestellt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 3. April 2008 - L 2 AS 56/06 - zu § 22 SGB II).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …

    Ihre Rechtfertigung findet die grundsätzliche Anwendung des Kopfteilprinzips in diesen Fällen in der Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen gerade innerhalb einer "aus einem Topf wirtschaftenden" Bedarfsgemeinschaft eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 18. August 2016 - L 9 AS 366/15).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2019 - L 13 AS 82/19
    Für eine dem vorliegenden Fall vergleichbare Unterbringung eines volljährigen, unter 25jährigen Kindes in einem Internat mit Aufenthalten am Wochenende und in den Ferien in der Familienwohnung hat das BSG eine Haushaltsaufnahme in den elterlichen Haushalt verneint (…vgl. Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 55/13 R - juris Rn. 31) und dementsprechend ist auch für Wehrdienst Leistende bereits entschieden worden, dass diese bei der Aufteilung der Unterkunftskosten für die elterliche Wohnung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. die vom SG zitierten Urteile des Landessozialgerichts [LSG] Sachsen-Anhalt vom 3. April 2008 - L 2 AS 56/06 - juris Rn. 23 ff. und des Thüringer LSG vom 18. August 2016 - L 9 AS 366/15 - juris Rn. 22).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15 B ER RG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,104730
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15 B ER RG (https://dejure.org/2015,104730)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.03.2015 - L 9 AS 366/15 B ER RG (https://dejure.org/2015,104730)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. März 2015 - L 9 AS 366/15 B ER RG (https://dejure.org/2015,104730)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,104730) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (16)

  • BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C

    Besetzung der Richterbank bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
    Die Anhörungsrüge, über die der Senat ohne mündliche Verhandlung und dementsprechend ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter entscheiden kann (§ 124 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 12 Abs. 1 S. 2 SGG, hierzu BSG, Beschl. v. 8. November 2006 - B 2 U 5/06 C, SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 = juris, jeweils Rn 7;… Beschl. v. 28. September 2006 - B 3 P 1/06 C, SozR 4-1500 § 178a Nr. 5 = juris, jeweils Rn 16 ff.;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 178a Rn 9; Senatsbeschl. v. 17. März 2014 - L 9 AS 12/13 B RG (AS) mwN), ist allerdings unzulässig.

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll einerseits verhindern, dass ein Beteiligter durch eine Entscheidung überrascht wird, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen er sich nicht äußern konnte (s. nur BVerfG, Beschl. v. 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, 190 = juris Rn 7; BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 19. Juni 2013 - 2 BvR 1960/12, NJW 2013, 2658 = juris Rn 9;… BSG, Beschl. v. 9. Oktober 2012 - B 5 R 168/12 B, SozR 4-1500 § 73a Nr. 9 = juris, jeweils Rn 14; Beschl. v. 8. November 2006 - B 2 U 5/06 C, SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 = juris, jeweils Rn 4), und andererseits sicherstellen, dass sein Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BVerfG, 19. Juli 1967 - 2 BvR 639/66, BVerfGE 22, 267, 274 = juris Rn 22; Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94, BVerfGE 96, 205, 216 f. = juris Rn 43 f.;… BSG, aaO).

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 7/11 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
    Dieses Gebot verpflichtet die Gerichte allerdings nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 5. Juli 2013 - 1 BvR 1018/13, MDR 2013, 1113 = juris, Rn 14; 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 4. September 2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07, BVerfGK 14, 238, 241 f. = juris Rn 13 mwN aus seiner Rsp.; BSG, Beschl. v. 6. März 2013 - B 6 KA 6/12 C, juris Rn 6 aE; BSG, Beschl. v. 26. Oktober 2012 - B 6 KA 3/12 C, juris Rn 4; Beschl. v. 14. Dezember 2011 - B 6 KA 7/11 C, juris Rn 7;… Beschl. v. 9. September 2010 - B 11 AL 4/10 C, SozR 4-1500 § 178a Nr. 10 = juris, Rn 13).

    Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksich-tigung von Vorbringen ist nur dann anzunehmen, wenn sich dies aus den besonderen Umstän-den des Falls ergibt (BSG, Beschl. v. 26. Oktober 2012 - B 6 KA 3/12 C, juris Rn 4; Beschl. v. 14. Dezember 2011 - B 6 KA 7/11 C, juris Rn 7;… Urt. v. 9. April 2014 - B 14 AS 46/13 R, 4-1500 § 87 Nr. 2 = juris, jeweils Rn 31 [für BSGE vorgesehen]).

  • BSG, 26.10.2012 - B 6 KA 3/12 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
    Dieses Gebot verpflichtet die Gerichte allerdings nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 5. Juli 2013 - 1 BvR 1018/13, MDR 2013, 1113 = juris, Rn 14; 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 4. September 2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07, BVerfGK 14, 238, 241 f. = juris Rn 13 mwN aus seiner Rsp.; BSG, Beschl. v. 6. März 2013 - B 6 KA 6/12 C, juris Rn 6 aE; BSG, Beschl. v. 26. Oktober 2012 - B 6 KA 3/12 C, juris Rn 4; Beschl. v. 14. Dezember 2011 - B 6 KA 7/11 C, juris Rn 7;… Beschl. v. 9. September 2010 - B 11 AL 4/10 C, SozR 4-1500 § 178a Nr. 10 = juris, Rn 13).

    Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksich-tigung von Vorbringen ist nur dann anzunehmen, wenn sich dies aus den besonderen Umstän-den des Falls ergibt (BSG, Beschl. v. 26. Oktober 2012 - B 6 KA 3/12 C, juris Rn 4; Beschl. v. 14. Dezember 2011 - B 6 KA 7/11 C, juris Rn 7;… Urt. v. 9. April 2014 - B 14 AS 46/13 R, 4-1500 § 87 Nr. 2 = juris, jeweils Rn 31 [für BSGE vorgesehen]).

     
  • BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
    Dieses Gebot verpflichtet die Gerichte allerdings nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 5. Juli 2013 - 1 BvR 1018/13, MDR 2013, 1113 = juris, Rn 14; 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 4. September 2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07, BVerfGK 14, 238, 241 f. = juris Rn 13 mwN aus seiner Rsp.; BSG, Beschl. v. 6. März 2013 - B 6 KA 6/12 C, juris Rn 6 aE; BSG, Beschl. v. 26. Oktober 2012 - B 6 KA 3/12 C, juris Rn 4; Beschl. v. 14. Dezember 2011 - B 6 KA 7/11 C, juris Rn 7;… Beschl. v. 9. September 2010 - B 11 AL 4/10 C, SozR 4-1500 § 178a Nr. 10 = juris, Rn 13).

    Die Gerichte sind auch nicht verpflichtet, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden; es muss nur das Wesentliche der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienende Vorbringen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06, BVerfGK 13, 303, 304 f. = juris Rn 11 mwN; BSG, Beschl. v. 6. März 2013 - B 6 KA 6/12 C, juris Rn 5).

  • BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
    Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksich-tigung von Vorbringen ist nur dann anzunehmen, wenn sich dies aus den besonderen Umstän-den des Falls ergibt (BSG, Beschl. v. 26. Oktober 2012 - B 6 KA 3/12 C, juris Rn 4; Beschl. v. 14. Dezember 2011 - B 6 KA 7/11 C, juris Rn 7; Urt. v. 9. April 2014 - B 14 AS 46/13 R, 4-1500 § 87 Nr. 2 = juris, jeweils Rn 31 [für BSGE vorgesehen]).
  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll einerseits verhindern, dass ein Beteiligter durch eine Entscheidung überrascht wird, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen er sich nicht äußern konnte (s. nur BVerfG, Beschl. v. 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, 190 = juris Rn 7; BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 19. Juni 2013 - 2 BvR 1960/12, NJW 2013, 2658 = juris Rn 9;… BSG, Beschl. v. 9. Oktober 2012 - B 5 R 168/12 B, SozR 4-1500 § 73a Nr. 9 = juris, jeweils Rn 14;… Beschl. v. 8. November 2006 - B 2 U 5/06 C, SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 = juris, jeweils Rn 4), und andererseits sicherstellen, dass sein Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BVerfG, 19. Juli 1967 - 2 BvR 639/66, BVerfGE 22, 267, 274 = juris Rn 22; Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94, BVerfGE 96, 205, 216 f. = juris Rn 43 f.;… BSG, aaO).
  • BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
    Die Gerichte sind auch nicht verpflichtet, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden; es muss nur das Wesentliche der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienende Vorbringen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06, BVerfGK 13, 303, 304 f. = juris Rn 11 mwN; BSG, Beschl. v. 6. März 2013 - B 6 KA 6/12 C, juris Rn 5).
  • BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

    Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
    Dieses Gebot verpflichtet die Gerichte allerdings nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 5. Juli 2013 - 1 BvR 1018/13, MDR 2013, 1113 = juris, Rn 14; 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 4. September 2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07, BVerfGK 14, 238, 241 f. = juris Rn 13 mwN aus seiner Rsp.; BSG, Beschl. v. 6. März 2013 - B 6 KA 6/12 C, juris Rn 6 aE; BSG, Beschl. v. 26. Oktober 2012 - B 6 KA 3/12 C, juris Rn 4; Beschl. v. 14. Dezember 2011 - B 6 KA 7/11 C, juris Rn 7;… Beschl. v. 9. September 2010 - B 11 AL 4/10 C, SozR 4-1500 § 178a Nr. 10 = juris, Rn 13).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll einerseits verhindern, dass ein Beteiligter durch eine Entscheidung überrascht wird, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen er sich nicht äußern konnte (s. nur BVerfG, Beschl. v. 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, 190 = juris Rn 7; BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 19. Juni 2013 - 2 BvR 1960/12, NJW 2013, 2658 = juris Rn 9;… BSG, Beschl. v. 9. Oktober 2012 - B 5 R 168/12 B, SozR 4-1500 § 73a Nr. 9 = juris, jeweils Rn 14;… Beschl. v. 8. November 2006 - B 2 U 5/06 C, SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 = juris, jeweils Rn 4), und andererseits sicherstellen, dass sein Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BVerfG, 19. Juli 1967 - 2 BvR 639/66, BVerfGE 22, 267, 274 = juris Rn 22; Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94, BVerfGE 96, 205, 216 f. = juris Rn 43 f.;… BSG, aaO).
  • BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
    Dieses Gebot verpflichtet die Gerichte allerdings nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 5. Juli 2013 - 1 BvR 1018/13, MDR 2013, 1113 = juris, Rn 14; 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 4. September 2008 - 2 BvR 2162/07, 2 BvR 2271/07, BVerfGK 14, 238, 241 f. = juris Rn 13 mwN aus seiner Rsp.; BSG, Beschl. v. 6. März 2013 - B 6 KA 6/12 C, juris Rn 6 aE; BSG, Beschl. v. 26. Oktober 2012 - B 6 KA 3/12 C, juris Rn 4; Beschl. v. 14. Dezember 2011 - B 6 KA 7/11 C, juris Rn 7;… Beschl. v. 9. September 2010 - B 11 AL 4/10 C, SozR 4-1500 § 178a Nr. 10 = juris, Rn 13).
  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …

  • BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank

  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

    Einheitliches Grundrecht

  • BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12

    Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von …

  • BSG, 09.09.2010 - B 11 AL 4/10 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2015 - L 9 AS 100/15
     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 9 AS 976/15
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll einerseits verhindern, dass ein Beteiligter durch eine Entscheidung überrascht wird, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen er sich nicht äußern konnte, und andererseits sicherstellen, dass sein Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 12. März 2015 - L 9 AS 366/15 B ER RG - mwN. zur Rechtsprechung insbes. des BVerfG).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 9 AS 974/15
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll einerseits verhindern, dass ein Beteiligter durch eine Entscheidung überrascht wird, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen er sich nicht äußern konnte, und andererseits sicherstellen, dass sein Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 12. März 2015 - L 9 AS 366/15 B ER RG - mwN. zur Rechtsprechung insbes. des BVerfG).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 9 AS 975/15
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll einerseits verhindern, dass ein Beteiligter durch eine Entscheidung überrascht wird, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen er sich nicht äußern konnte, und andererseits sicherstellen, dass sein Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 12. März 2015 - L 9 AS 366/15 B ER RG - mwN. zur Rechtsprechung insbes. des BVerfG).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 9 AS 977/15
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll einerseits verhindern, dass ein Beteiligter durch eine Entscheidung überrascht wird, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen er sich nicht äußern konnte, und andererseits sicherstellen, dass sein Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 12. März 2015 - L 9 AS 366/15 B ER RG - mwN. zur Rechtsprechung insbes. des BVerfG).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht